Fachbeiträge und Blogs

Aktuelle Fachbeiträge und Blogs

Datenschutz und Cybersecurity Transformation der Rechtsabteilung

Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag beschlossen

23 Dez 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Stiftung Datenschutz veröffentlicht Praxisleitfaden zur Anonymisierung

22 Dez 2022
1 Minute Lesezeit

Transformation der Rechtsabteilung Öffentliches Wirtschaftsrecht

Bundestag verabschiedet Hinweisgeberschutzgesetz – Was jetzt für Sie wichtig ist

21 Dez 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Europäische Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschluss für Datentransfers in die USA vor

14 Dez 2022
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission evaluiert die EU-beihilfenrechtlichen Normen in Bezug auf Gesundheit und andere soziale Dienstleistungen (DAWI-Paket)

14 Dez 2022
3 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

BAG Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht in Deutschland

14 Dez 2022
4 Minuten Lesezeit

Gesellschaftsrecht

Vorstandsvergütung im Lichte von ESG

12 Dez 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Zweites Update zum Temporary Framework in Beihilfesachen und Anpassung der Bundesregelung Kleinbeihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

12 Dez 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Physischer Schutz kritischer Infrastrukturen: Rat nimmt CER-Richtlinie an / Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte für KRITIS-Dachgesetz

12 Dez 2022
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH zu Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV

06 Dez 2022
4 Minuten Lesezeit

Gesellschaftsrecht

Ein Ausblick auf die unternehmerische Mitbestimmung

30 Nov 2022
3 Minuten Lesezeit

Gesellschaftsrecht

Urteil zur Haftung der Organgesellschaft für nach der Beendigung der Organschaft entstandenen Steuern birgt Haftungsrisiko der Geschäftsleitung

25 Nov 2022
2 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

India: Government introduces Digital Personal Data Protection Bill

22 Nov 2022
0 Minuten Lesezeit

Gesellschaftsrecht

Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Beteiligungsvereinbarung bei Gründung einer SE im Wege der formwechselnden Umwandlung (sog. SAP-Entscheidung)

21 Nov 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission überarbeitet den Rahmen für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

17 Nov 2022
3 Minuten Lesezeit

Gesellschaftsrecht

Neue Regeln für die virtuelle Hauptversammlung

17 Nov 2022
4 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EuGH zur Nutzung personenbezogener Daten zu Testzwecken

10 Nov 2022
2 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO

27 Okt 2022
4 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz: Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

22 Okt 2022
4 Minuten Lesezeit

Transformation der Rechtsabteilung Öffentliches Wirtschaftsrecht

Hinweisgeberschutzgesetz: Stand des Gesetzgebungsverfahrens

21 Okt 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Europäische Kommission verabschiedet Entwurf für “Cyber Resilience Act”

18 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt erste Beihilfe in Anwendung der Mitteilung zum EU Chips Act

18 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Critical Raw Materials Act – Förderung der Umsetzung strategisch wichtiger Vorhaben

18 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Weiterer Schritt auf dem Weg zum neuen EU-U.S. Data Privacy Framework

14 Okt 2022
4 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Der Entwurf der PIMS-Verordnung: Auswirkungen auf Website-Betreiber

12 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit

Litigation, Arbitration

Die neue Sammelklage kommt: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie liegt vor

05 Okt 2022
6 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Vietnamse Data Localisation Requirements have become effective

01 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Dänische Aufsicht äußert sich zu Google Analytics

28 Sep 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörden dürfen Einhaltung des Datenschutzregeln bewerten

28 Sep 2022
1 Minute Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise befristeter voller Erwerbsminderung, Verjährung von Urlaubsansprüchen

27 Sep 2022
4 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Inflation und Rentenanpassung: Anstieg des VPI = Höhere Rentenanpassungen – Können Arbeitgeber:innen dem entgegenwirken?

20 Sep 2022
4 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Grundsatzurteil des BAG zur Arbeitszeiterfassung

16 Sep 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

07 Sep 2022
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt deutsche Bundesregelung zur Förderung grüner Wärmenetze

24 Aug 2022
3 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

PCR-Test im Betrieb

23 Aug 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Update zum Temporary Framework im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg: Änderung des Befristeten Krisenrahmens durch die EU-Kommission

11 Aug 2022
5 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro

09 Aug 2022
1 Minute Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Neufassung des Nachweisgesetzes zum 1.8.2022: Mythen und Wahrheiten zur Geltung in der betrieblichen Altersversorgung

28 Jul 2022
6 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Keine 100 Prozent Beitragsgarantie mehr in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)?

19 Jul 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU Chips Act – Ein Überblick über die Halbleiterstrategie der EU-Kommission aus beihilfenrechtlicher Perspektive

28 Jun 2022
4 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Renaissance der Rentnergesellschaften? Haben die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an eine hinreichende Kapitalausstattung von Rentnergesellschaften auch heute noch Gültigkeit?

27 Jun 2022
4 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

BGH: „Inbox Werbung“ muss also solche erkennbar sein und bedarf einer konkreten Einwilligung

22 Jun 2022
1 Minute Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Entwurf eines neuen Gesetzes zur Umsetzung der neuen Arbeitsbedingungen-Richtlinie – das neue Nachweisgesetz mit mehr Nachweispflichten und Geldbußen

21 Jun 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der COVID 19 Pandemie, grüner & digitaler Wandel sowie die Resilienz des Binnenmarktes – Die künftigen Schwerpunkte des EU-Beihilfenrechts

20 Jun 2022
4 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Auslagerung von Pensionsverpflichtungen – ein Evergreen auch in Zeiten des Zinsanstiegs

12 Jun 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

NIS2 Richtlinie: EU-Gremien einigen sich auf neue NIS Richtlinie

24 Mai 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

LG Köln: Verspäteter Austausch von Zugangsdaten führt zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

23 Mai 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EDSA: Neues Bußgeldmodell – ein Weg zu höheren Bußgeldern in Deutschland

19 Mai 2022
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Zur Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen durch nationale Stellen – Besprechung des EuGH-Urteils vom 7. April 2022 zu den verb. Rs. C-102/21 und C-103/21

18 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Konkretisierung des Maßnahmenpakets für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen im Lichte des Beihilferechts

11 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

BMJ: zweiter Entwurf für Hinweisgeberschutzgesetz

08 Mai 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EU erzielt Einigung zum Digital Services Act

06 Mai 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Ukraine-Krise: Bundesregelung Kleinbeihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

04 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EuGH: Verbandsklage kann durch Verbraucherschutzverbände erhoben werden

29 Apr 2022
2 Minuten Lesezeit

Notariat Gesellschaftsrecht

Digitale Geschäftsführerbestellung bei der deutschen GmbH

14 Apr 2022
4 Minuten Lesezeit

Gesellschaftsrecht

Digitale Geschäftsführerbestellung bei der deutschen GmbH

14 Apr 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Kommissionsbeschluss zu den Altmark Trans-Kriterien des EuGH

07 Apr 2022
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Befristeter Krisenrahmen der EU-Kommission zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

29 Mär 2022
6 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Immaterieller Schadensersatz bei unvollständiger Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO

15 Mär 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

DSK veröffentlicht Experten-Gutachten zu US-Überwachungsgesetzen

11 Mär 2022
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Urteil des EuG zu Prüfungspflicht und Prüfungsdichte der EU-Kommission im Hinblick auf die AGVO

10 Mär 2022
4 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

LfDI Bremen verhängt Bußgeld in Höhe von 1,9 Mio. Euro

07 Mär 2022
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die Verdoppelung bereits vorhandener Infrastrukturen leistet keinen Beitrag zur regionalen Entwicklung

21 Feb 2022
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Lobbyregistergesetz in Kraft getreten

18 Feb 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

§ 5 TTDSG: Abhörverbot und Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

16 Feb 2022
2 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EU erzielt vorläufige Einigung zum DGA

14 Feb 2022
2 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Belgische Datenschutzaufsicht: Standard für Cookie-Banner datenschutzwidrig

09 Feb 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Enisa veröffentlicht Leitfaden zu „Data Protection Engineering“

07 Feb 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Ausblick: Datenschutz & Datenrecht 2022

02 Feb 2022
8 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EU-Datenschutzaufsichtsbehörden befürworten weites Auskunftsrecht

01 Feb 2022
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

DAWI-Berichterstattung an die EU-Kommission für die Jahre 2020 und 2021

18 Jan 2022
2 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Druck auf Google Analytics wächst

17 Jan 2022
1 Minute Lesezeit

Bau- und Immobilienrecht Litigation, Arbitration

BGH: Mietkürzung bei coronabedingter, behördlich angeordneter Geschäftsschließung individuell zulässig

17 Jan 2022
3 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

BAG: Kein allgemeines Auskunftsrecht zu „leistungs- und verhaltensbezogenen“ Beschäftigtendaten

14 Jan 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Ausblick: Datenschutzkonferenz 2022

12 Jan 2022
0 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

EU: Angemessenheitsbeschluss zu Südkorea

10 Jan 2022
1 Minute Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

Indien: Parlamentskomitee erarbeitet geänderten Entwurf für Datenschutzgesetz

06 Jan 2022
0 Minuten Lesezeit

Datenschutz und Cybersecurity

VG Wiesbaden untersagt Nutzung von Cookie-Dienst („Cookiebot“)

05 Jan 2022
3 Minuten Lesezeit