Fachbeiträge und Blogs

Aktuelle Fachbeiträge und Blogs

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Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Nationale Umsetzung der CISAF: Bundesregelung zur Förderung von Netto-Null-Technologien

17 Feb 2026
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Neue Dynamik bei der gerichtlichen Anfechtung staatlicher Beihilfen an kommunale Krankenhausbetreiber durch Wettbewerber

12 Feb 2026
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Anwendung der EU-Drittstaatensubventionsverordnung

30 Jan 2026
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Neuer Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2026: Präzisierung, Vereinfachung und zusätzliche Förderimpulse

28 Jan 2026
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Neuer Freistellungsbeschluss der EU-Kommission in Kraft

21 Jan 2026
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Einführung des de-minimis-Transparenzregisters zum 1. Januar 2026

09 Jan 2026
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Der Weg zum KI-Kontinent - Förderung für Lösungen „made in Europe“ und den Ausbau von Rechenkapazitäten

15 Dez 2025
4 Minuten Lesezeit

Litigation, Arbitration Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Private DMA-Durchsetzung vor deutschen Gerichten: Das Landgericht Mainz als Wegbereiter

24 Nov 2025
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

IPCEI „Biotechnologie“: Europas Schlüssel zur Stärkung der Biotech-Industrie

21 Nov 2025
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Nordrhein-Westfalen führt Mustersatzung für Unterschwellenvergabe ein – Wirkung ab 1. Januar 2026

15 Sep 2025
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Grenzüberschreitende Kumulierung von Beihilfen

21 Aug 2025
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Einleitung einer eingehenden Prüfung zur Übernahme von Covestro durch ADNOC nach EU-Drittstaatensubventionsverordnung

15 Aug 2025
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Aktuelle Entwicklungen bei Compliance-Systemen zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen

07 Aug 2025
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Neuer Vergabeerlass im Saarland seit 1. Juli 2025: Neue Chancen für Auftraggeber und Unternehmen

30 Jul 2025
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Blogbeitrag zum Urteil des EuGH vom 3. Juli 2025

21 Jul 2025
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Elektrifizierung von Prozesswärme – neue Förderchancen für Europas Industrie

15 Jul 2025
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Neues zum EU-Innovationsfonds: Über 850 Millionen Euro Förderung für sechs Projekte im Bereich Batteriezellherstellung

07 Jul 2025
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich für die Chipzukunft

03 Jul 2025
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

CISAF: EU bewilligt staatliche Beihilfen für Clean-Tech-Investitionen und einen Industriestrompreis

27 Jun 2025
10 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der DAWI-Vorschriften insbesondere im Bereich Wohnraum

17 Jun 2025
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Einführung eines neuen internen Überprüfungsmechanismus bei Beihilfen mit Umweltbezug

05 Jun 2025
2 Minuten Lesezeit

Litigation, Arbitration Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Verwendung personenbezogener Daten zum KI-Training verstößt laut OLG Köln nicht gegen DMA

03 Jun 2025
4 Minuten Lesezeit

Litigation, Arbitration Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Durchsetzung des DMA – Europäische Kommission verhängt gegen Apple und Meta erstmals Geldbußen

20 Mai 2025
6 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Erleichterungen im Bereich AWV-Meldepflichten

06 Mai 2025
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Entscheidung der EU-Kommission zu Regionalbeihilfen für Erweiterungsinvestitionen und Kumulierbarkeit mit Mitteln aus dem EU-Innovationsfonds

05 Mai 2025
6 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH stärkt Grundsatz der Rechtssicherheit für abgeschlossene Vergabeverfahren

02 Mai 2025
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Koalitionsvertrag – Aus alt mach neu

11 Apr 2025
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die neue Heavy-Duty Vehicles Verordnung: Diese Vorgaben sind bei der Beschaffung von Bussen und Verkehrsleistungen zu beachten

10 Apr 2025
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Anfangsverdacht aus 2023 erhärtet: Bundeskartellamt prüft rechtswidrige Preisanpassungen mehrerer Fernwärmeversorger

08 Apr 2025
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht Litigation, Arbitration

Vorläufige Beurteilung der Kommission: Gestaltung von Google Search und Google Play Store verstößt gegen DMA

03 Apr 2025
6 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

„Größtmöglicher Handlungsspielraum“ für NRW-Kommunen und ein bisschen Schweiz in NRW: Unterschwellenvergabe erleichtert

20 Mär 2025
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht Litigation, Arbitration

Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes: EuGH-Urteil zum Rundholzkartell fördert Inkasso-Sammelklagen bei Kartellschadensersatz

20 Feb 2025
10 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Stärkung der europäischen Unabhängigkeit im Pharmasektor: EU-Kommission genehmigt die Beihilfen Österreichs für Sandoz

03 Jan 2025
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Important Project of Common European Interest (IPCEI) – Das Beihilfeinstrument der Wahl auch im Jahr 2025

23 Dez 2024
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Innovationsfonds: Überblick über die aktuellen Förderaufrufe

19 Dez 2024
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Projections and Future Perspectives of TCTF and IRA in a Political Context

05 Dez 2024
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Abschlussbericht der Sektoruntersuchung zur E-Ladeinfrastruktur: Zu wenig Anbieter – staatlich bedingte Marktkonzentration

18 Nov 2024
8 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommission Ungarns Beihilfen für ein neues Automobilwerk ablehnte

21 Okt 2024
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Klimaschutzverträge: Chance auf Förderung nicht verstreichen lassen!

19 Sep 2024
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Klimaschutzverträge – Eine erste Bilanz und der Start des nächsten vorbereitenden Verfahrens

01 Aug 2024
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Genehmigung der deutschen Beihilfe zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes

18 Jul 2024
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission startet Konsultation betreffend den gerichtlichen Zugang in Umweltangelegenheiten

09 Jul 2024
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Strategic Technologies für Europe Plattform – STEP

08 Jul 2024
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

„Much more than a market” – Enrico Lettas Bericht zur Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes

01 Jun 2024
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Statusanerkennung einer Integrierten Produktionsstätte oder eines offenen EU-Fertigungsbetriebs nach dem EU Chips Act

28 Mai 2024
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

DAWI-Berichterstattung für die Jahre 2022 und 2023

24 Apr 2024
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Neue De-minimis-Verordnungen: Höhere Schwellenwerte, Unternehmensverbundbetrachtung und mehr Transparenz

14 Feb 2024
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Fördermittel in Zeiten der Haushaltssperre

27 Nov 2023
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Startschuss für die nächste Antragsrunde im EU Innovationsfonds

23 Nov 2023
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 auf staatliche Beihilfen und Förderprogramme

17 Nov 2023
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Vorzeitiger „Maßnahmenbeginn“ ist nicht stets förderschädlich

10 Nov 2023
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Erweiterung des EU Innovationsfonds – Attraktive Fördermöglichkeiten für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff

09 Nov 2023
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Neue Förderrichtlinie des Bundes zur Stärkung der Batterie-Wertschöpfungskette

29 Sep 2023
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Klimaschutzverträge: Katalysatoren für die Umstellung auf eine klimafreundliche Industrie

04 Aug 2023
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels“

25 Jul 2023
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Förderung von Wasserstofftechnologien nach dem TCTF

05 Jul 2023
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Überarbeitung der de-minimis-Verordnung durch die EU-Kommission

15 Jun 2023
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Überblick über die 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“, Entwurf der Bundesregierung)

14 Jun 2023
8 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die Regulierung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union

01 Jun 2023
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die Entwicklung der DAWI-Kriterien in einer aktuellen Entscheidung der EU-Kommission

17 Mai 2023
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Änderung der AGVO zur Förderung und Beschleunigung des „Green Deal“

27 Apr 2023
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Critical Raw Materials Act: Eine Strategie zur Sicherung der europäischen Rohstofflieferketten

11 Apr 2023
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Dritte Änderung des Befristeten Krisenrahmens („TCTF“) – hohe Förderungen für Schlüsselsektoren möglich

15 Mär 2023
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission evaluiert die EU-beihilfenrechtlichen Normen in Bezug auf Gesundheit und andere soziale Dienstleistungen (DAWI-Paket)

14 Dez 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Zweites Update zum Temporary Framework in Beihilfesachen und Anpassung der Bundesregelung Kleinbeihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

12 Dez 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH zu Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV

06 Dez 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission überarbeitet den Rahmen für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

17 Nov 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Critical Raw Materials Act – Förderung der Umsetzung strategisch wichtiger Vorhaben

18 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt erste Beihilfe in Anwendung der Mitteilung zum EU Chips Act

18 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt deutsche Bundesregelung zur Förderung grüner Wärmenetze

24 Aug 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Update zum Temporary Framework im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg: Änderung des Befristeten Krisenrahmens durch die EU-Kommission

11 Aug 2022
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU Chips Act – Ein Überblick über die Halbleiterstrategie der EU-Kommission aus beihilfenrechtlicher Perspektive

28 Jun 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der COVID 19 Pandemie, grüner & digitaler Wandel sowie die Resilienz des Binnenmarktes – Die künftigen Schwerpunkte des EU-Beihilfenrechts

20 Jun 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Zur Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen durch nationale Stellen – Besprechung des EuGH-Urteils vom 7. April 2022 zu den verb. Rs. C-102/21 und C-103/21

18 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Konkretisierung des Maßnahmenpakets für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen im Lichte des Beihilferechts

11 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Ukraine-Krise: Bundesregelung Kleinbeihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

04 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Kommissionsbeschluss zu den Altmark Trans-Kriterien des EuGH

07 Apr 2022
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Befristeter Krisenrahmen der EU-Kommission zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

29 Mär 2022
6 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Urteil des EuG zu Prüfungspflicht und Prüfungsdichte der EU-Kommission im Hinblick auf die AGVO

10 Mär 2022
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die Verdoppelung bereits vorhandener Infrastrukturen leistet keinen Beitrag zur regionalen Entwicklung

21 Feb 2022
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Lobbyregistergesetz in Kraft getreten

18 Feb 2022
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

DAWI-Berichterstattung an die EU-Kommission für die Jahre 2020 und 2021

18 Jan 2022
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission genehmigt die Fördergebietskarte für Deutschland für die Periode 2022 – 2027

23 Dez 2021
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Update Corona-Beihilfen: Sechste Verlängerung des Befristeten Rahmens durch die EU-Kommission

03 Dez 2021
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Das Bundeskartellamt veröffentlicht vorläufige Erkenntnisse im Rahmen der Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur

20 Okt 2021
8 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten

27 Sep 2021
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Aktuelle Entscheidung der EU-Kommission zu den Kriterien des DAWI-Freistellungsbeschlusses

23 Sep 2021
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Änderungen der Regelungen zur AGVO betreffend Breitbandausbau

23 Sep 2021
4 Minuten Lesezeit

Commercial Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Menschenrechte in Lieferketten: Bundestag verabschiedet Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

09 Sep 2021
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Das neue Vertriebskartellrecht

27 Aug 2021
13 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Außenwirtschaftsrechtliche Erwerbskontrolle weiter ausgedehnt

24 Aug 2021
12 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Evaluierung und Neufassung von EU-beihilfenrechtlichen Regelungen zum Breitbandausbau

09 Aug 2021
6 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Poste Italiane: Der EuGH zum Beihilfebegriff des Art. 107 AEUV

28 Jul 2021
6 Minuten Lesezeit

Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt weitere deutsche Schadensausgleichsregelung

08 Jun 2021
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Ausweitung der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle

17 Mai 2021
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Überarbeitete EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen veröffentlicht – Die wesentlichen Neuerungen im Überblick

10 Mai 2021
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Aktualisierter Überblick ausgewählter Corona-Hilfsinstrumente für Unternehmen

26 Apr 2021
0 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Ausgleich von Corona-bedingten Schäden für Messen und Kongresse – Bundesrahmenregelung Beihilfen für Messen

05 Mär 2021
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Autonomes Fahren: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

19 Feb 2021
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Bundesregierung strebt neue Regelungen für Drohnen an

10 Feb 2021
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Fünfte Änderung des Befristeten Rahmens

02 Feb 2021
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Obergrenzen für November- / Dezemberhilfen – Der beihilferechtliche Unternehmensbegriff im Fall von öffentlichen Unternehmen

25 Jan 2021
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Übersicht ausgewählter Coronahilfen

21 Jan 2021
0 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Seltene Entscheidung der EU-Kommission zu DAWI-Voraussetzungen

18 Dez 2020
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Quo vadis steuerlicher Querverbund? Steuerbegünstigung defizitärer Tätigkeiten von kommunalen Einrichtungen beschäftigt erneut den BFH

04 Dez 2020
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020: EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung – Beihilfen zum Ausgleich für ungedeckte Fixkosten

26 Nov 2020
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Temporary Framework: Vierte Änderung vom 13. Oktober 2020

02 Nov 2020
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Vergaberechtswidrigkeit ist nicht gleich Beihilfenrechtswidrigkeit

19 Okt 2020
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Ausgleich von Corona-Schäden für Flughäfen: Bundesrahmenregelung – Beihilfen für Flugplätze

26 Aug 2020
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Staatliche Beihilfen: Kommission hat die Regionalbeihilfeleitlinien überarbeitet und will Stellungnahmen einholen

10 Aug 2020
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

6 Milliarden EUR für den ÖPNV: EU-Kommission genehmigt Beihilfenregelung für corona-geschädigte Verkehrsunternehmen

10 Aug 2020
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – Staatliche Hilfen für die Realwirtschaft in der Covid-19-Krise

29 Jul 2020
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Ausweitung des „Temporary Framework“ der EU-Kommission und Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz

25 Mai 2020
4 Minuten Lesezeit

Financial Services Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Verschärfung der Investitionskontrolle

04 Mai 2020
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission legt den Entwurf einer Änderung des „Temporary Framework“ vor

03 Apr 2020
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt COVID-19-Maßnahmen mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens“

30 Mär 2020
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Staatliche Beihilfen in der Corona-Krise – Eine Zusammenfassung geplanter Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten

27 Mär 2020
0 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Temporary Framework: Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

23 Mär 2020
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Temporary Framework der EU-Kommission vom 19. März 2020

20 Mär 2020
0 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Corona-Krise: EU, Bund und Länder unterstützen Unternehmen in erheblichem Umfang

20 Mär 2020
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission flexibilisiert den Rechtsrahmen zu staatlichen Beihilfen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus abzufedern

19 Mär 2020
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Wegweisende Urteile des EuGH zur Auslegung der AGVO – „Dilly’s Wellnesshotel I und II“

09 Mär 2020
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH-Urteil (vom 07.11.2019 – C-687/17) in der Sache TenderNed: Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten

24 Feb 2020
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission zur Einordnung von Gesellschafterdarlehen aus Sicht des EU-Beihilfenrechts

16 Jan 2020
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuG-Urteil zur wirtschaftlichen Kontinuität bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

16 Dez 2019
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht Datenschutz und Cybersecurity

Neustart für die ePrivacy-Verordnung

06 Dez 2019
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Rechtmäßigkeitsrüge vs. Verfahrensrüge: Urteil des EuG vom 6. Mai 2019, T-135/17, Scor SE / Kommission

04 Dez 2019
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuG äußert sich zur Bestimmung der angemessenen Betrauungsdauer und des angemessenen Gewinns bei Betrauungsakten

21 Nov 2019
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH fordert eine restriktive Auslegung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

05 Nov 2019
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Querverbund in Gefahr? Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH

29 Okt 2019
4 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission: 45 Mio. EUR Regionalbeihilfen von Ungarn an Chemieunternehmen

25 Okt 2019
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Außenwirtschaftsrecht – EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kraft getreten

22 Okt 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Unvereinbarkeit selektiver Steuervorteile mit dem EU-Beihilfenrecht: EuG bestätigt die Fiat-Entscheidung der EU-Kommission, Starbucks-Klage ist erfolgreich

21 Okt 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission genehmigt das 300 Mio. EUR schwere griechische Förderprogramm für den Breitbandausbau

09 Okt 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Cash- bzw. Kontenpooling bei Unternehmen der öffentlichen Hand aus Sicht des EU-Beihilfenrechts

24 Sep 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuG: Erstreckung der Haftung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber von Vermögenswerten aufgrund wirtschaftlicher Kontinuität

05 Sep 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission überarbeitet die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

15 Aug 2019
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

A&O Hostel and Hotel: EuG gibt Orientierung für Beihilfen an Jugendherbergen

01 Aug 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuG-Urteil zur fehlenden Binnenmarktrelevanz

27 Jun 2019
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission evaluiert den EU-beihilfenrechtlichen Rahmen für Sozialdienstleistungen

24 Jun 2019
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsbeschlüsse in Beihilfesachen: EuG konkretisiert Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbern weiter

21 Jun 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EFTA-Prüfverfahren eröffnet: Beihilfenrechtliche Prüfung des Betriebs der Straßenbeleuchtung

15 Jun 2019
5 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH: Förder- und Ausgleichsmechanismus nach EEG 2012 ist keine Beihilfe

05 Jun 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Private Investor Test: Kehrtwende im Fall Real Madrid gegen die EU-Kommission

05 Jun 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EU-Kommission verlängert die Dauer der Vorabkontakte im Beihilfeverfahren

17 Mai 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen nach Art. 55 AGVO

08 Mai 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission überarbeitet ihre Rückforderungsbekanntmachung

02 Apr 2019
3 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

21 Mär 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar

04 Mär 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Regionale Investitionsbeihilfen und der Anreizeffekt – Eine Herausforderung für Investoren

12 Feb 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Außenwirtschaftsrecht – Erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung

23 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der State Aid Modernisation (SAM) wu

22 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Auswirkungen des FIH-Urteils des EuGH auf öffentliche Darlehen und Bürgschaften

14 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Die Kapitalwertmethode – Anwendung betriebswirtschaftlicher Analysen im EU-Beihilfenrecht

16 Dez 2018
2 Minuten Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Beihilfenrecht

28 Nov 2018
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Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht

Der Bund investiert verstärkt in den sozialen Wohnungsbau – EU-Beihilfenrecht ist in jedem Einzelfall zu prüfen

26 Nov 2018
1 Minute Lesezeit

Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht Öffentliches Wirtschaftsrecht

Neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

22 Dez 2017
1 Minute Lesezeit