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Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
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Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Abschlussbericht der Sektoruntersuchung zur E-Ladeinfrastruktur: Zu wenig Anbieter – staatlich bedingte Marktkonzentration
18 Nov 2024
8 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommission Ungarns Beihilfen für ein neues Automobilwerk ablehnte
21 Okt 2024
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Klimaschutzverträge: Chance auf Förderung nicht verstreichen lassen!
19 Sep 2024
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Klimaschutzverträge – Eine erste Bilanz und der Start des nächsten vorbereitenden Verfahrens
01 Aug 2024
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Genehmigung der deutschen Beihilfe zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes
18 Jul 2024
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission startet Konsultation betreffend den gerichtlichen Zugang in Umweltangelegenheiten
09 Jul 2024
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Strategic Technologies für Europe Plattform – STEP
08 Jul 2024
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
„Much more than a market” – Enrico Lettas Bericht zur Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes
01 Jun 2024
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Statusanerkennung einer Integrierten Produktionsstätte oder eines offenen EU-Fertigungsbetriebs nach dem EU Chips Act
28 Mai 2024
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
DAWI-Berichterstattung für die Jahre 2022 und 2023
24 Apr 2024
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Neue De-minimis-Verordnungen: Höhere Schwellenwerte, Unternehmensverbundbetrachtung und mehr Transparenz
14 Feb 2024
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Fördermittel in Zeiten der Haushaltssperre
27 Nov 2023
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Startschuss für die nächste Antragsrunde im EU Innovationsfonds
23 Nov 2023
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 auf staatliche Beihilfen und Förderprogramme
17 Nov 2023
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Vorzeitiger „Maßnahmenbeginn“ ist nicht stets förderschädlich
10 Nov 2023
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Erweiterung des EU Innovationsfonds – Attraktive Fördermöglichkeiten für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff
09 Nov 2023
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Neue Förderrichtlinie des Bundes zur Stärkung der Batterie-Wertschöpfungskette
29 Sep 2023
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Klimaschutzverträge: Katalysatoren für die Umstellung auf eine klimafreundliche Industrie
04 Aug 2023
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels“
25 Jul 2023
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Förderung von Wasserstofftechnologien nach dem TCTF
05 Jul 2023
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Überarbeitung der de-minimis-Verordnung durch die EU-Kommission
15 Jun 2023
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Überblick über die 11. GWB-Novelle („Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“, Entwurf der Bundesregierung)
14 Jun 2023
8 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die Regulierung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union
01 Jun 2023
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die Entwicklung der DAWI-Kriterien in einer aktuellen Entscheidung der EU-Kommission
17 Mai 2023
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Änderung der AGVO zur Förderung und Beschleunigung des „Green Deal“
27 Apr 2023
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Critical Raw Materials Act: Eine Strategie zur Sicherung der europäischen Rohstofflieferketten
11 Apr 2023
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Dritte Änderung des Befristeten Krisenrahmens („TCTF“) – hohe Förderungen für Schlüsselsektoren möglich
15 Mär 2023
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission evaluiert die EU-beihilfenrechtlichen Normen in Bezug auf Gesundheit und andere soziale Dienstleistungen (DAWI-Paket)
14 Dez 2022
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Zweites Update zum Temporary Framework in Beihilfesachen und Anpassung der Bundesregelung Kleinbeihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
12 Dez 2022
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH zu Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV
06 Dez 2022
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission überarbeitet den Rahmen für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
17 Nov 2022
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Critical Raw Materials Act – Förderung der Umsetzung strategisch wichtiger Vorhaben
18 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission genehmigt erste Beihilfe in Anwendung der Mitteilung zum EU Chips Act
18 Okt 2022
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission genehmigt deutsche Bundesregelung zur Förderung grüner Wärmenetze
24 Aug 2022
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Update zum Temporary Framework im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg: Änderung des Befristeten Krisenrahmens durch die EU-Kommission
11 Aug 2022
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU Chips Act – Ein Überblick über die Halbleiterstrategie der EU-Kommission aus beihilfenrechtlicher Perspektive
28 Jun 2022
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der COVID 19 Pandemie, grüner & digitaler Wandel sowie die Resilienz des Binnenmarktes – Die künftigen Schwerpunkte des EU-Beihilfenrechts
20 Jun 2022
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Zur Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen durch nationale Stellen – Besprechung des EuGH-Urteils vom 7. April 2022 zu den verb. Rs. C-102/21 und C-103/21
18 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Konkretisierung des Maßnahmenpakets für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen im Lichte des Beihilferechts
11 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Ukraine-Krise: Bundesregelung Kleinbeihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
04 Mai 2022
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Kommissionsbeschluss zu den Altmark Trans-Kriterien des EuGH
07 Apr 2022
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Befristeter Krisenrahmen der EU-Kommission zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
29 Mär 2022
6 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Urteil des EuG zu Prüfungspflicht und Prüfungsdichte der EU-Kommission im Hinblick auf die AGVO
10 Mär 2022
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die Verdoppelung bereits vorhandener Infrastrukturen leistet keinen Beitrag zur regionalen Entwicklung
21 Feb 2022
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Lobbyregistergesetz in Kraft getreten
18 Feb 2022
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
DAWI-Berichterstattung an die EU-Kommission für die Jahre 2020 und 2021
18 Jan 2022
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission genehmigt die Fördergebietskarte für Deutschland für die Periode 2022 – 2027
23 Dez 2021
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Update Corona-Beihilfen: Sechste Verlängerung des Befristeten Rahmens durch die EU-Kommission
03 Dez 2021
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Das Bundeskartellamt veröffentlicht vorläufige Erkenntnisse im Rahmen der Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur
20 Okt 2021
8 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten
27 Sep 2021
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Aktuelle Entscheidung der EU-Kommission zu den Kriterien des DAWI-Freistellungsbeschlusses
23 Sep 2021
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Änderungen der Regelungen zur AGVO betreffend Breitbandausbau
23 Sep 2021
4 Minuten Lesezeit
Commercial
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Menschenrechte in Lieferketten: Bundestag verabschiedet Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
09 Sep 2021
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Das neue Vertriebskartellrecht
27 Aug 2021
13 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Außenwirtschaftsrechtliche Erwerbskontrolle weiter ausgedehnt
24 Aug 2021
12 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Evaluierung und Neufassung von EU-beihilfenrechtlichen Regelungen zum Breitbandausbau
09 Aug 2021
6 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Poste Italiane: Der EuGH zum Beihilfebegriff des Art. 107 AEUV
28 Jul 2021
6 Minuten Lesezeit
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission genehmigt weitere deutsche Schadensausgleichsregelung
08 Jun 2021
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Ausweitung der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle
17 Mai 2021
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Überarbeitete EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen veröffentlicht – Die wesentlichen Neuerungen im Überblick
10 Mai 2021
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Aktualisierter Überblick ausgewählter Corona-Hilfsinstrumente für Unternehmen
26 Apr 2021
0 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Ausgleich von Corona-bedingten Schäden für Messen und Kongresse – Bundesrahmenregelung Beihilfen für Messen
05 Mär 2021
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Autonomes Fahren: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
19 Feb 2021
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Bundesregierung strebt neue Regelungen für Drohnen an
10 Feb 2021
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Fünfte Änderung des Befristeten Rahmens
02 Feb 2021
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Obergrenzen für November- / Dezemberhilfen – Der beihilferechtliche Unternehmensbegriff im Fall von öffentlichen Unternehmen
25 Jan 2021
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Übersicht ausgewählter Coronahilfen
21 Jan 2021
0 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Seltene Entscheidung der EU-Kommission zu DAWI-Voraussetzungen
18 Dez 2020
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Quo vadis steuerlicher Querverbund? Steuerbegünstigung defizitärer Tätigkeiten von kommunalen Einrichtungen beschäftigt erneut den BFH
04 Dez 2020
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020: EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung – Beihilfen zum Ausgleich für ungedeckte Fixkosten
26 Nov 2020
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Temporary Framework: Vierte Änderung vom 13. Oktober 2020
02 Nov 2020
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Vergaberechtswidrigkeit ist nicht gleich Beihilfenrechtswidrigkeit
19 Okt 2020
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Ausgleich von Corona-Schäden für Flughäfen: Bundesrahmenregelung – Beihilfen für Flugplätze
26 Aug 2020
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Staatliche Beihilfen: Kommission hat die Regionalbeihilfeleitlinien überarbeitet und will Stellungnahmen einholen
10 Aug 2020
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
6 Milliarden EUR für den ÖPNV: EU-Kommission genehmigt Beihilfenregelung für corona-geschädigte Verkehrsunternehmen
10 Aug 2020
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – Staatliche Hilfen für die Realwirtschaft in der Covid-19-Krise
29 Jul 2020
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Ausweitung des „Temporary Framework“ der EU-Kommission und Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz
25 Mai 2020
4 Minuten Lesezeit
Financial Services
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Verschärfung der Investitionskontrolle
04 Mai 2020
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission legt den Entwurf einer Änderung des „Temporary Framework“ vor
03 Apr 2020
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission genehmigt COVID-19-Maßnahmen mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens“
30 Mär 2020
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Staatliche Beihilfen in der Corona-Krise – Eine Zusammenfassung geplanter Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten
27 Mär 2020
0 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Temporary Framework: Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19
23 Mär 2020
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Temporary Framework der EU-Kommission vom 19. März 2020
20 Mär 2020
0 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Corona-Krise: EU, Bund und Länder unterstützen Unternehmen in erheblichem Umfang
20 Mär 2020
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission flexibilisiert den Rechtsrahmen zu staatlichen Beihilfen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus abzufedern
19 Mär 2020
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Wegweisende Urteile des EuGH zur Auslegung der AGVO – „Dilly’s Wellnesshotel I und II“
09 Mär 2020
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH-Urteil (vom 07.11.2019 – C-687/17) in der Sache TenderNed: Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten
24 Feb 2020
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission zur Einordnung von Gesellschafterdarlehen aus Sicht des EU-Beihilfenrechts
16 Jan 2020
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG-Urteil zur wirtschaftlichen Kontinuität bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
16 Dez 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Datenschutz und Cybersecurity
Neustart für die ePrivacy-Verordnung
06 Dez 2019
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Rechtmäßigkeitsrüge vs. Verfahrensrüge: Urteil des EuG vom 6. Mai 2019, T-135/17, Scor SE / Kommission
04 Dez 2019
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG äußert sich zur Bestimmung der angemessenen Betrauungsdauer und des angemessenen Gewinns bei Betrauungsakten
21 Nov 2019
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH fordert eine restriktive Auslegung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
05 Nov 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Querverbund in Gefahr? Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH
29 Okt 2019
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission: 45 Mio. EUR Regionalbeihilfen von Ungarn an Chemieunternehmen
25 Okt 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Außenwirtschaftsrecht – EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kraft getreten
22 Okt 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Unvereinbarkeit selektiver Steuervorteile mit dem EU-Beihilfenrecht: EuG bestätigt die Fiat-Entscheidung der EU-Kommission, Starbucks-Klage ist erfolgreich
21 Okt 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission genehmigt das 300 Mio. EUR schwere griechische Förderprogramm für den Breitbandausbau
09 Okt 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Cash- bzw. Kontenpooling bei Unternehmen der öffentlichen Hand aus Sicht des EU-Beihilfenrechts
24 Sep 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG: Erstreckung der Haftung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber von Vermögenswerten aufgrund wirtschaftlicher Kontinuität
05 Sep 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission überarbeitet die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
15 Aug 2019
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
A&O Hostel and Hotel: EuG gibt Orientierung für Beihilfen an Jugendherbergen
01 Aug 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG-Urteil zur fehlenden Binnenmarktrelevanz
27 Jun 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission evaluiert den EU-beihilfenrechtlichen Rahmen für Sozialdienstleistungen
24 Jun 2019
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsbeschlüsse in Beihilfesachen: EuG konkretisiert Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbern weiter
21 Jun 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EFTA-Prüfverfahren eröffnet: Beihilfenrechtliche Prüfung des Betriebs der Straßenbeleuchtung
15 Jun 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH: Förder- und Ausgleichsmechanismus nach EEG 2012 ist keine Beihilfe
05 Jun 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Private Investor Test: Kehrtwende im Fall Real Madrid gegen die EU-Kommission
05 Jun 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission verlängert die Dauer der Vorabkontakte im Beihilfeverfahren
17 Mai 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen nach Art. 55 AGVO
08 Mai 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission überarbeitet ihre Rückforderungsbekanntmachung
02 Apr 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
21 Mär 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar
04 Mär 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Regionale Investitionsbeihilfen und der Anreizeffekt – Eine Herausforderung für Investoren
12 Feb 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Außenwirtschaftsrecht – Erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
23 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der State Aid Modernisation (SAM) wu
22 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Auswirkungen des FIH-Urteils des EuGH auf öffentliche Darlehen und Bürgschaften
14 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die Kapitalwertmethode – Anwendung betriebswirtschaftlicher Analysen im EU-Beihilfenrecht
16 Dez 2018
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der Sanierungsklausel mit EU-Beihilfenrecht
28 Nov 2018
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Der Bund investiert verstärkt in den sozialen Wohnungsbau – EU-Beihilfenrecht ist in jedem Einzelfall zu prüfen
26 Nov 2018
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge
22 Dez 2017
1 Minute Lesezeit