Öffentliches Wirtschaftsrecht
Wirtschaftliche Ziele im Rahmen des öffentlichen Rechts erreichen
Planung und Umsetzung von Großprojekten obliegen in der Praxis nicht nur Unternehmen, sondern häufig auch der öffentlichen Hand. Hieraus ergeben sich vielfältige Rechtsfragen, bei denen wir Sie mit unserer nationalen und internationalen Expertise unterstützen. Dies gilt auch für Fragen zum Verwaltungs-, Verfassungs- und Außenwirtschaftsrecht. Öffentliches Wirtschaftsrecht bei PwC Legal vereint damit alle Dienstleistungen, die die öffentliche Hand und andere Non-Profit-Organisationen nachfragen. Auf diese Weise gewährleisten wir eine starke Vernetzung der verschiedenen Dienstleistungen, um für unsere Mandanten ganzheitliche Lösungen für ihr Projekt anbieten zu können.
Umwelt- und Planungsrecht
Angesichts der aktuellen Diskussionen zu Umwelt-, Arten- und Klimaschutz bleibt auch das Umwelt- und Planungsrecht weiterhin hochrelevant und hat maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten öffentlicher und privater Unternehmen.
Die Einhaltung umweltrechtlicher Anforderungen ist nicht nur rechtliche Verpflichtung, sondern trägt maßgeblich zur Imagebildung eines Unternehmens bei. Gleichzeitig birgt die Nichteinhaltung aufgrund der stetig steigenden Regulierungsdichte und der Verschärfung der Pflichtenkataloge hohe wirtschaftliche Risiken. Bei der Planung von Bau- und Infrastrukturprojekten ist eine genaue Kenntnis der regulatorischen und umweltrechtlichen Anforderungen essenziell, um die wirtschaftlichen Interessen abzusichern, Infrastrukturprojekte zu einem zügigen und rechtssicheren Abschluss zu bringen und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Unser Expertenteam berät öffentliche und private Unternehmen zu allen umwelt- und genehmigungsrechtlichen Fragestellungen und ist versiert im Umgang mit Kommunen, Behörden und Gerichten.
So unterstützt Sie PwC Legal
Unsere Rechtsanwält:innen beraten bei:
- Planung und Durchführung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren von Bau- und Infrastrukturprojekten, einschließlich der Flächensicherung für diese Vorhaben
- Erstellung von Rechtsgutachten zu umwelt- und planungsrechtlichen Fragestellungen
- Erstellung von Machbarkeitsstudien im Vorfeld von Planungs- und Investitionsentscheidungen
- Gestaltung und Verhandlung von Projektverträgen und Nutzungsverträgen sowie öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
- Verwaltungsverfahren und Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
- Umweltrechtlichen Due-Diligence-Prüfungen im Rahmen von M&A-Transaktionen und Restrukturierungen von Unternehmen (z. B. zu Fragen der Haftung für Bodenkontaminationen, zu Übertragung/Rechtsnachfolge von Betriebsgenehmigungen etc.)
- Beauftragung von Umweltgutachtern, Planungsbüros und Expert:innen anderer Fachrichtungen im Rahmen von Projekten und der rechtlichen Umsetzung der Anforderungen
Mobility einschließlich Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)
Die Gesellschaft wird flexibler, damit steigen die Anforderungen an die Mobilität. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf Straße und Schiene ist eine Dienstleistung der Daseinsvorsorge, deren Betrieb und Infrastruktur einer nachhaltigen Förderung aus öffentlichen Kassen bedürfen. Diese mit anderen Fortbewegungsmöglichkeiten zu vernetzen und effizient und klimaschonend zu nutzen, ist die entscheidende Anforderung an moderne Mobilität. Unsere Anwält:innen beraten Unternehmen aus dem Verkehrssektor und der öffentlichen Hand in allen Fragen der Organisation und Finanzierung des ÖPNV. In den Projekten berücksichtigen wir die unterschiedlichen Interessen von Aufgabenträgern und streben konsensfähige Lösungen für lokale und regionale Märkte an. In Form von Trennungsrechnungen sorgen wir überdies für die gebotene Abgrenzung gemeinwirtschaftlicher Leistungen von kommerziellem Geschäft und ermöglichen so die betriebswirtschaftliche Beurteilung unternehmerischer Aktivitäten außerhalb der Daseinsvorsorge.
So unterstützt Sie PwC Legal
Unsere Rechtsanwält:innen beraten bei:
- Analyse der nachhaltigen Finanzierung von ÖPNV-Systemen (Stresstest in Form von Langfristplanungen)
- Gestaltung und Formulierung von Finanzierungsregelungen, Förderrichtlinien und Finanzierungssatzungen
- Direktvergaben an interne Betreiber, bei KMU-Direktvergaben sowie Notvergaben
- wettbewerblichen Vergabeverfahren (von Seiten der Auftraggeber und von Seiten der Bieter)
- Tarifgestaltungen und Einnahmenaufteilungsverfahren
- Umstrukturierungen und Kooperationen
- Gründung oder Modifizierung von Verkehrsverbünden
- ÖPNV-spezifischen Tariftreuegesetzen der Länder sowie dem Mindestlohngesetz
- Liniengenehmigungsverfahren sowohl in der Vorbereitung als auch gegenüber der zuständigen Behörde
- Gestaltung der Nahverkehrsplanung
- Widerspruchsverfahren sowie bei Prozessen vor Vergabekammern und Verwaltungsgerichten.
Wasser-, Abfall- und Abwasserwirtschaft
Von Privatisierungen über Rekommunalisierungen, von Grundgebühren bis zu Verbraucherpreisen, unsere Rechtsexpert:innen von PwC Legal beraten die Wasser-, Abfall- und Abwasserwirtschaft in allen juristischen Fragen. Ein Beispiel aus der Praxis: PwC Legal unterstützt kommunale Wasserversorger, die sich mit Kunden über die Rechtmäßigkeit von Grundgebühren streiten. Denn wenn Einzelurteile eine breite Anwendung finden, kann dies extrem teuer werden. Eine gute Strategie und rechtssichere Positionen schaffen hier Abhilfe.
So unterstützt Sie PwC Legal
Unsere Rechtsanwält:innen beraten bei:
- Ausschreibungen und Begleitungen von Vergabeverfahren und Konzessionsmodellen
- Prüfung und Bildung von Preisen und Entgelten
- Neustrukturierungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Unternehmen sowie bei Gründungen von Anstalten des öffentlichen Rechts
- Gestaltung öffentlich-rechtlicher und öffentlich-privater Kooperationen
- Privatisierungen, Fusionen und Übernahmen sowie Rekommunalisierungen
- Prozessen durch alle Instanzen
Gesundheitswesen
Der Gesundheitssektor in Deutschland ist stark reguliert und von zahlreichen unterschiedlichen Interessenlagen bestimmt. Starker Anpassungsdruck in Gesetzgebung und Rechtsprechung sind die Folge. Im Gesundheitssektor tätige Unternehmen müssen diese stetigen Veränderungen in ihre strategische Unternehmensplanung einbeziehen und vorausschauend agieren. Unser Expertenteam unterstützt dabei, derartige Veränderungen, Risiken und Optimierungspotenziale frühzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Wir unterstützen bei der Revision und Anpassung von Strukturen bis hin zu Verhandlungen mit Kostenträgern.
So unterstützt Sie PwC Legal
Unsere Rechtsanwält:innen beraten bei:
Strategischen Maßnahmen
- Optimierung von Konzernstrukturen z. B. durch Umstrukturierungen oder Bildung von Holdinggesellschaften
- Gestaltung von Kooperationen und Joint Ventures
- Durchführung von Due-Diligence-Prozessen
- Kartell- und wettbewerbsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Krankenhauskooperationen und Klinikübernahmen
- Fragen zur Finanzierung und Beantragung von Fördermitteln
- Gestaltung von Medizinischen Versorgungszentren
Compliance und Forensik
- Rechtssicherer Umsetzung gesetzlicher Vorgaben
- Fragen zur Haftungsprävention durch Legal Risk Management
- Gestaltung von Verträgen (z. B. Konsiliar-, Honorar-, Belegarzt-, und Behandlungsverträgen und Wahlleistungsvereinbarungen für Krankenhäuser und sonstige Gesundheitseinrichtungen), Erfolgssicherung und Abrechnungsfragen
- Leistungserbringung und Abrechnung in Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren
- Abschließen von Versorgungsverträgen und Aufnahme in den Krankenhausplan
- Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfungen
- Budgetverhandlungen und MDK-Prüfverfahren
- Schlichtungs- und Regressverfahren
Laufender Rechtsberatung für Einrichtungen des Gesundheitswesens
- Gerichtlichen Verfahren und Schiedsstellenverfahren
- Fragen zum Arzneimittel- und Medizinprodukterecht
- Chefarzt- und Geschäftsführerverträgen
Digitalisierung der öffentlichen Hand
Die Digitalstrategie der Bundesregierung sieht vor, die Digitalisierung der Verwaltung und das Online-Zugangsgesetz stetig weiterzuentwickeln. Online-Plattformen und KI-Technologie sind dabei unverzichtbare Bestandteile der digitalen Transformation. Wir beraten und unterstützen Ministerien, Behörden und Unternehmen bei den damit einhergehenden Herausforderungen, wobei erfahrene Verwaltungsrechtsexpert:innen Hand in Hand mit unseren international bekannten IT- und Datenschutzexpert:innen arbeiten. Auf diese Weise verbinden wir unsere Expertise im Umgang mit moderner Technik und das Wissen um die Praxis der Verwaltung.
So unterstützt Sie PwC Legal
Unsere Rechtsanwält:innen beraten bei:
- Rechtskonformer Ausgestaltung von digitalen Verwaltungsleistungen
- Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Digitalisierung, insbesondere für GovTech-Lösungen
- Prüfung einer rechtskonformen Ausgestaltung von technischen Lösungen wie künstlicher Intelligenz (KI), Blockchain, Smart Contracts
- Entwicklung von Lösungen der Self Sovereign Identity (SSI)
- Entwicklung von Token und vergleichbaren Lösungen im öffentlichen Sektor (einschließlich Non-Fungible Tokens (NFTs)
- Erstellung von Rechtsgutachten, insbesondere zu europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Themen
- Gestaltung von öffentlich-rechtlichen Verträgen, insbesondere koordinationsrechtlichen Kooperationsverträgen
- Anstehenden Verwaltungsverfahren
- Klageverfahren, einschließlich Erstellung von Klagen oder Klageerwiderungen
- Erstellung von Sachverständigengutachten
Telekommunikation
Rasante Entwicklungen im Telekommunikationsbereich verändern das Kundenerlebnis und bringen sowohl Komplexität als auch Chancen für die Branche mit sich. Gleichzeitig erfordern Regulierungsdruck und Erwartungen der Anteilseigner:innen Agilität und Kosteneffizienz von den Unternehmen. Das Verfolgen eines strategischen, zukunftsorientierten Geschäftsmodells ist damit ausschlaggebend für den Fortbestand und das Wachstum. Unsere auf Technologien, Medien und Telekommunikation spezialisierten Anwält:innen beraten nationale und internationale Anbieter im Festnetz- und Mobilfunkbereich sowie Kabel- und Satellitenbetreiber und aufstrebende Unternehmen aus den digitalen Medien, sowohl regulatorisch als auch bei der Gestaltung von Vertragsbeziehungen mit Endkunden, Kooperationspartnern und Wettbewerbern. PwC Legal ebnet Ihnen den Weg zur digitalen Transformation.
So unterstützt Sie PwC Legal
Unsere Rechtsanwält:innen beraten bei:
- Gestaltung und Verhandlung von Telekommunikationsverträgen
- Lizenzmanagement
- Versteigerung von Frequenzen über die Errichtung von Sendeeinrichtungen und Glasfasernetzen bis hin zu Entgeltregulierungs- und Frequenzvergabefragen, von Managed Network Services bis zu Over-the-Top-Diensten und der Betreuung von Gerichtsverfahren sowie Verfahren vor den zuständigen Behörden, insbesondere der Bundesnetzagentur
- Gestaltung von TK-Verträgen inklusive AGBs über Mobile Payment bis hin zu Datenschutz und Telefongeheimnis
- Strukturierung von Plattformen über das Streaming von Inhalten, von HbbTV (Hybrid broadcast broadband television)bis E-Books, von Mobile Advertising bis zu E-Commerce
- Ausgliederung von Telekommunikationsdiensten bis hin zu Fusionen und Übernahmen innerhalb der Branche
