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Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
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Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG-Urteil zur wirtschaftlichen Kontinuität bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
16 Dez 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Datenschutz und Cybersecurity
Neustart für die ePrivacy-Verordnung
06 Dez 2019
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Rechtmäßigkeitsrüge vs. Verfahrensrüge: Urteil des EuG vom 6. Mai 2019, T-135/17, Scor SE / Kommission
04 Dez 2019
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG äußert sich zur Bestimmung der angemessenen Betrauungsdauer und des angemessenen Gewinns bei Betrauungsakten
21 Nov 2019
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH fordert eine restriktive Auslegung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
05 Nov 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Querverbund in Gefahr? Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH
29 Okt 2019
4 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission: 45 Mio. EUR Regionalbeihilfen von Ungarn an Chemieunternehmen
25 Okt 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Außenwirtschaftsrecht – EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in Kraft getreten
22 Okt 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Unvereinbarkeit selektiver Steuervorteile mit dem EU-Beihilfenrecht: EuG bestätigt die Fiat-Entscheidung der EU-Kommission, Starbucks-Klage ist erfolgreich
21 Okt 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission genehmigt das 300 Mio. EUR schwere griechische Förderprogramm für den Breitbandausbau
09 Okt 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Cash- bzw. Kontenpooling bei Unternehmen der öffentlichen Hand aus Sicht des EU-Beihilfenrechts
24 Sep 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG: Erstreckung der Haftung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber von Vermögenswerten aufgrund wirtschaftlicher Kontinuität
05 Sep 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission überarbeitet die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
15 Aug 2019
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
A&O Hostel and Hotel: EuG gibt Orientierung für Beihilfen an Jugendherbergen
01 Aug 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuG-Urteil zur fehlenden Binnenmarktrelevanz
27 Jun 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission evaluiert den EU-beihilfenrechtlichen Rahmen für Sozialdienstleistungen
24 Jun 2019
1 Minute Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsbeschlüsse in Beihilfesachen: EuG konkretisiert Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbern weiter
21 Jun 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EFTA-Prüfverfahren eröffnet: Beihilfenrechtliche Prüfung des Betriebs der Straßenbeleuchtung
15 Jun 2019
5 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH: Förder- und Ausgleichsmechanismus nach EEG 2012 ist keine Beihilfe
05 Jun 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Private Investor Test: Kehrtwende im Fall Real Madrid gegen die EU-Kommission
05 Jun 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EU-Kommission verlängert die Dauer der Vorabkontakte im Beihilfeverfahren
17 Mai 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen nach Art. 55 AGVO
08 Mai 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission überarbeitet ihre Rückforderungsbekanntmachung
02 Apr 2019
3 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
21 Mär 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
EuGH: Konzernklausel des § 6a GrEStG mit EU-Beihilfenrecht vereinbar
04 Mär 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Regionale Investitionsbeihilfen und der Anreizeffekt – Eine Herausforderung für Investoren
12 Feb 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Außenwirtschaftsrecht – Erneute Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
23 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Die EU-Kommission plant im Bereich des EU-Beihilfenrechts die Verlängerung von sieben Rechtsakten, die Ende 2020 andernfalls auslaufen würden. Im Rahmen der State Aid Modernisation (SAM) wu
22 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit
Kartell-, Vergabe- und Beihilfenrecht
Auswirkungen des FIH-Urteils des EuGH auf öffentliche Darlehen und Bürgschaften
14 Jan 2019
2 Minuten Lesezeit