Urteil zu Musterfeststellungsklage: PwC Legal vertritt Sparkasse Zwickau
Dresden/Zwickau/Berlin, 22. Juni 2020
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 17. Juni 2020 über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht hat, entschieden (Az.: 5 MK 1/20).
Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Sparkasse Zwickau ausgereichten Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“.
Das OLG Dresden geht zwar davon aus, dass eine von der Sparkasse Zwickau zeitweise verwendete variable Zinsklausel keine wirksame Zinsanpassungsregelung sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse aber in individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Die Anträge des Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die Einzelheiten der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurden überwiegend abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. Mehr als 800 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Musterfeststellungsklageregister angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.
Das Dispute Resolution Team der PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) hat die Prozessvertretung für die Sparkasse Zwickau übernommen. Rechtlich berät PwC Legal mit einem Team um den Berliner Partner und Litigation-Experten Dr. Roman Dörfler. Die gegen die Sparkasse Zwickau erhobene Musterfeststellungsklage ist die zweite Musterfeststellungsklage, mit deren Abwehr das Team um Roman Dörfler und Martin Beckmann beauftragt wurde. Im Juni 2019 hatte das Dispute Resolution Team von PwC Legal bereits die Verteidigung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gegen eine ebenfalls vom Verbraucherzentrale Sachsen e.V. erhobene Musterfeststellungsklage übernommen: https://www.pwclegal.de/musterfeststellungsklage-pwc-legal-vertritt-stadt-und-kreissparkasse-leipzig/
Gegen die in diesem Musterfeststellungsverfahren ergangene Entscheidung des OLG Dresden (Az.: 5 MK 1/19) haben beide Parteien inzwischen Revision beim BGH eingelegt (Az.: XI ZR 234/20).
Vertreter Sparkasse Zwickau
PwC Legal (Berlin):
Dr. Roman Dörfler (Federführung), Dr. Martin Beckmann; Associates: Christoph Ostermeyer, Sonja Kurz, Antonia Füller, Jakob Frank
Vertreter Verbraucherzentrale Sachsen e.V.:
Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB (Berlin)
Dr. Wolfgang Schirp, Alexandra Binia
Oberlandesgericht Dresden, 5. Zivilsenat
Dr. Dr. Bernhard Klose (Vorsitzender Richter)
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