PwC Legal wehrt erfolgreich Berufung des isländischen Flughafenbetreibers ISAVIA gegen den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters von Air Berlin ab
Hamburg/Berlin, 22. Februar 2023
Die PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) hat die Berufung des isländischen Flughafenbetreibers ISAVIA gegen den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters von Air Berlin, Herrn Prof. Dr. Lucas F. Flöther, vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich abgewehrt. Die Berufung der Beklagten wurde mit dem am 17. Februar 2023 verkündeten Urteil vollumfänglich zurückgewiesen. Die Revision wurde vom Kammergericht nicht zugelassen.
Der isländische Flughafenbetreiber ISAVIA wurde im Dezember 2021 nach einer zeitweisen Festsetzung des letzten sich außer Deutschland befindenden und voll besetzten Air Berlin-Flugzeugs D-ABDX vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung eines Betrages in hoher sechsstelliger Höhe nebst Zinsen und Kosten verurteilt.
Gegen das Urteil vom 3. Dezember 2021 legte die Beklagte Berufung beim Kammergericht Berlin ein.
Auch in dem Berufungsprozess stritten die Parteien um rechtlich komplexe Fragen, u. a. des internationalen Insolvenzrechts (wie etwa der Anwendbarkeit des deutschen Insolvenzrechts auf einen isländischen Anfechtungsgegner), der Bedeutung und Wirkung von Pfandrechten an Gegenständen im deutschen Insolvenzverfahren sowie um im isländischen Insolvenzrecht geregelte Ausschlussfristen von Anfechtungsklagen.
Der Sachverhalt war hingegen unstreitig. ISAVIA hatte im Oktober 2017 das Flugzeug von Air Berlin auf dem Flughafen in Reykjavik Aufsehen erregend mit Schneepflügen zugeparkt und so am Start gehindert, obwohl die Abfertigungsgebühren per Vorkasse bezahlt worden waren. Der Flughafenbetreiber wollte das Flugzeug so lange am Abflug hindern, bis seine Forderungen aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag beglichen seien oder eine entsprechende Sicherheit geleistet werde.
Air Berlin drohte durch die Festsetzung des Flugzeugs durch Einparken mittels Schneepflugs ein erheblicher finanzieller Schaden. Um diesen zu verhindern, entschied sich die Fluggesellschaft, den geforderten Betrag unter Insolvenzanfechtungsvorbehalt zu zahlen. Daraufhin gab ISAVIA die Maschine frei.
Prozessbevollmächtigte des Insolvenzverwalters
PwC Legal:
Christian Abel (Federführung), Britta Pancek (beide Restrukturierung und Insolvenzrecht, beide Hamburg), Dr. Martin Beckmann, Jakob Frank, Dr. Saskia Naomi Merle (alle Litigation, alle Berlin)
Über PwC Legal:
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