PwC Legal berät zu Freigabe von Beihilfen für neuen Offshore Terminal in Bremerhaven
Frankfurt am Main, 20. Juli 2016
Die PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) hat die Freie Hansestadt Bremen umfassend im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) beraten. Mit Beschluss vom 14. Juli 2016 hat die Europäische Kommission die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des Terminals genehmigt. Über den Terminal sollen Windkraftanlagen zu Windparks auf See verschifft werden. Die Gesamtkosten für das Neubauprojekt betragen rund 180 Millionen Euro.
Die Förderung von Infrastrukturvorhaben durch die öffentliche Hand unterliegt den EU-Beihilfevorschriften. Die Europäische Kommission untersucht aktuell insbesondere im Hafenbereich, ob staatliche Gelder eingesetzt werden und ob diese mit dem Europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. PwC Legal entwickelte das Finanzierungskonzept für Bremen mit, bereitete die Notifizierung vor und unterstützte die Stadt bei der Abstimmung des Vorhabens mit der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In enger Kooperation mit den PwC Legal-Anwälten ermittelten die betriebswirtschaftlichen Berater der PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC AG WPG) die Kapitalkosten-Finanzierungslücke für das Vorhaben.
Im Februar 2016 konnte bereits das Verfahren zur Vergabe der Betriebsführung des OTB abgeschlossen werden, bei dem PwC Legal die Hansestadt ebenfalls beriet.
Die Freie Hansestadt Bremen verzeichnet aktuell rund 8.000 Seeschiffsankünfte und einen Umschlag von rund 75 Millionen Tonnen Güter pro Jahr in Bremen und Bremerhaven. Der Offshore-Terminal soll im Süden Bremerhavens in der Weser (Blexer Bogen) als Schwerlast-, Montage- und Umschlaganlage für die Windenergieindustrie errichtet werden. Auf dem 25 ha großen Terminal können jährlich rund 160 Windenergieanlagen vormontiert, gelagert und umgeschlagen werden.
Berater der Freien Hansestadt Bremen:
PwC Legal (Berlin):
Dr. Friedrich Hausmann (Federführung), Dr. Georg Queisner (Beihilfenrecht), Dr. Gerung v. Hoff, Oliver Kern, Anja Monnet (alle Vergaberecht), Katrin Scheer (Corporate / M&A)
PwC AG WPG (Frankfurt):
Dr. Georg A. Teichmann, Johannes Single, Frank Stadlbauer (alle Advisory, Infrastructure & Mobility)
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