EU-Ratspräsidentschaft Irlands: Prioritäten für den Finanzsektor 2026

EU RegCORE Client Alert | Bankenunion und Kapitalmarktunion + Spar- und Investitionsunion

Am 1. Juli 2026 hat Irland die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen und damit eine legislativ-politische Agenda für den Finanzdienstleistungssektor eingeleitet. Das Programm der irischen Ratspräsidentschaft stellt Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und strategische Resilienz in den Mittelpunkt und knüpft ausdrücklich an die Reformprioritäten des Draghi-Berichts sowie des Letta-Berichts an. Für regulierte Unternehmen bedeutet dies: Die EU-Finanzmarktregulierung wird nicht mehr primär durch post-Krisen-Risikoreduktion, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalmarktvertiefung und digitale Souveränität gerahmt – mit konkreten Lieferverpflichtungen und verbindlichen Zeitplänen bis Jahresende 2026.

Betroffen sind Banken, Versicherer, Vermögensverwalter, Wertpapierfirmen, Marktinfrastrukturbetreiber, Zahlungsdienstleister und Fintechs in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Zu den prioritären Legislativdossiers zählen insbesondere die Spar- und Investitionsunion (SIU) einschließlich des Market Integration and Supervision Package, der digitale Euro, die Revision des Verbriefungsrahmens, die SFDR-Überarbeitung, das Supplementary Pensions Package, die EuVECA-Reform, die Überarbeitung des Cybersecurity Act sowie das Tax Simplification Omnibus und die DAC-Neufassung. Trilogverhandlungen und politische Einigungen zu diesen Dossiers werden im Zeitraum bis 31. Dezember 2026 angestrebt, wobei die Ratspräsidentschaft ausdrücklich in einem Umsetzungs- und nicht in einem Beratungsmodus agiert.

Finanzdienstleister sollten die verbleibende Zeit der irischen Ratspräsidentschaft nutzen, um ihre Betroffenheit gegenüber den prioritären Dossiers systematisch zu kartieren, Advocacy-Positionen vorzubereiten, Regulierungsstrategien an der Wettbewerbsfähigkeitsagenda auszurichten sowie Produkt-, Infrastruktur- und operationelle Resilienzplanung fachübergreifend zu integrieren. Eine proaktive Befassung ist geboten, da das Zeitfenster für eine Einflussnahme auf die laufenden Triloge und Kompromissvorschläge der Ratspräsidentschaft eng bemessen ist. Eine ausführlichere Darstellung der regulatorischen Hintergründe, der einzelnen Legislativdossiers sowie der praktischen Implikationen findet sich im englischsprachigen Client Alert.